Aktuelles

Die Stadt ergreift derzeit verschiedene Maßnahmen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Neben der geplanten Erhöhung der Beherbergungssteuer wird auch eine Anpassung der Friedhofsgebühren diskutiert. Dabei ist es zwar notwendig, die Kosten für Pflege und Unterhalt der Friedhöfe zu decken, doch die Erhöhungen sollten nachvollziehbar, flexibel und sozial ausgewogen gestaltet sein. Friedhöfe sind Orte der Trauer, Erinnerung und Würde – hier ist besonders sensibles Handeln gefragt.

Mein Vorschlag: Die Satzung sollte so überarbeitet werden, dass die Gebühren sozial gerecht sind und den tatsächlichen Pflegeaufwand realistisch abbilden. Zudem sollte eine regelmäßige Überprüfung der Gebührensatzung erfolgen, um ihre soziale Verträglichkeit sicherzustellen. Bei einem so sensiblen Thema wie dem Tod sollten finanzielle Regelungen nicht nur sachlich, sondern auch menschlich nachvollziehbar sein. Die Art der Erinnerung an Verstorbene darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Hinterbliebenen abhängen.

Der Tourismus bringt Leben in die Stadt - und zukünftig auch Schwung in die Haushaltskasse. So plant die Stadt, die Beherbergungssteuer um 40 Prozent zu erhöhen - von derzeit 5 auf 7 Prozent der Bemessungsgrundlage. Damit sollen die Haushaltslücken zumindest teilweise geschlossen werden.

Erfurt verzeichnet in den letzten Jahren steigende Übernachtungszahlen - das ist positiv und zeigt, dass unsere Stadt als Reiseziel attraktiv ist. Doch dieser Trend ist kein Garant für die Zukunft. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass der Tourismus dauerhaft boomt, während die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unsicher bleiben.

Daher mein Vorschlag, wenn Steuererhöhung, dann zeitlich befristen und nach zwei Jahren zu evaluieren. Eine befristete Anpassung schafft Handlungsspielraum für den Haushalt – ohne die Branche dauerhaft zu belasten. Nach zwei Jahren muss neu entschieden werden – auf Grundlage von Zahlen, nicht Annahmen.

Die Kampagne "Rauchfreier Bahnhofstunnel" sollte eigentlich für mehr Sauberkeit sorgen. Doch seit der Entfernung der Aschenbecher liegen Zigarettenreste überall – ein unschönes Bild für unsere Stadt.

Da ein generelles Rauchverbot rechtlich derzeit nicht möglich ist, brauchen wir praktikable Lösungen, die Orientierung und Ordnung schaffen. Schluss mit provisorischem Handeln.

Daher mein Vorschlag an die Stadt Erfurt. Für den  Erfurter Bahnhofstunnel braucht es klare Hinweisschilder und Raucherinseln an den Tunnelzugängen. Improvisierte Lösungen schaffen nur mehr Verwirrung. Jetzt bedarf es klarer Strukturen! Für mehr Sauberkeit und Nutzerfreundlichkeit in unserer schönen Stadt.

Konzerte und Veranstaltungen in Erfurt sind ein wichtiger Impuls für unser Stadtleben. Leider bringen sie auch Nebenwirkungen mit sich. Das Müllaufkommen  - besonders auf unserem Herzstück, dem Petersberg – hat sich deutlich verschärft. Den Petersberg deswegen zu sperren? Definitiv keine Option! Erfurts Ordnungsdezernentin bat um Vorschläge und startete einen Aufruf. 

Für mich ist klar: Einsatz für unsere Stadt ist selbstverständlich.

Meine Vorschläge:

Die Stadt steht vor einem Defizit von 17 Millionen Euro. Diese Kostensteigerungen – insbesondere im sozialen Bereich – sind durch gesetzliche Vorgaben bedingt und für die Stadt nicht vermeidbar. Umso wichtiger ist es jetzt, strukturelle Lösungen zu finden, die uns als Kommune langfristig entlasten. Als kurzfristige Maßnahme wurden Bewirtschaftungssperren verhängt – doch diese treffen besonders Projekte und Vereine. Engagement und Ehrenamt verlieren hierbei ihre Unterstützung, wichtige Stadt – und Vereinsprojekte kommen ins Stocken. Die Stadtentwicklung und das gesellschaftliche Leben leiden darunter. Ein deutliches Warnsignal! Jetzt braucht es klare Entscheidungen um weitere Einschnitte zur verhindern und die Stadt zukunftsfähig zu halten.

Weniger Bürokratie, keine hohen Kosten, keine langen Wartezeiten. Ob saisonale Aktionen, neue Geschäftseröffnungen oder Sonderangebote – Werbetafeln / Kundenstopper machen es möglich, innerhalb kürzester Zeit die Aufmerksamkeit zu steigern. Dies bringt nicht nur mehr Kunden, sondern sorgt auch für eine lebendige und attraktive Innenstadt. Wir können es uns nicht leisten, die lebendige Vielfalt unserer Geschäfte dem Stillstand und der Bürokratie zu opfern. Kleinere und inhabergeführte Geschäfte benötigen unkomplizierte Unterstützung.

In unserer Stadt fällt zu viel Einwegmüll an, und die bisherigen Entsorgungsmaßnahmen reichen nicht aus. Derzeit finden Anhörungen mit Handel, Gastronomie und Umweltverbänden statt, um zu prüfen, ob eine Verpackungssteuer – wie in Tübingen – auch in Erfurt wirkt. Nur wenn sie nachweislich hilft, werden wir sie umsetzen. Ziel ist ein sauberes Erfurt, in dem sich alle wohlfühlen.

Es bleibt eine Zumutung. Wer soll dort guten Gewissens sein Fahrrad abstellen? - Leider immer noch ohne Klärung. Ich bleibe dran!

Öffentliche Plätze sollen Orte des Zusammenkommens für alle sein – dafür braucht es sowohl Ordnung als auch Mitgefühl. Menschen in Not brauchen konkrete Hilfe, aber auch klare Regeln, damit das Miteinander im öffentlichen Raum gelingt.

Rauchfrei im Bahnhofstunnel ist sinnvoll – aber die Umsetzung der Stadt leider in diesem Fall sehr fragwürdig. Ich bleibe dran! Für eine saubere und sichere Stadt!